Was mich Wütend macht

oder auch: meine Kritik am Polizeieinsatz in Köln 

Hier erstmal die Fakten: Diesen Sonntag reisten 1500 bis 2500 Hooligans von 16 verschiedenen Fußballclubs aus ganz Deutschland nach Köln. Was könnte so viele gewaltbereite Idioten aus sich zum teil bekriegenden Hooliganszenen veranlassen an einem Strang zu ziehen? Eine Pro-Pyro-Demo? Nein, es war vielmehr der neue Lieblingsfeind Rechter. Eine Anti-Salafisten-Demo sollte da von Leuten organisiert werden, die schon bei Fußballspielen für zigtausende Polizisten sorgen und angemeldet wurde das ganze von einem Aktivisten der rechtsradikalen Partei Pro-NRW, die schon zu Zeiten des Bundestagswahlkampfes gegen Salafisten und Islamisten gehetzt hat. Die Polizei war dementsprechend in Alarmbereitschaft.

In diesem Post will ich um Gotteswillen weder die Hooligans noch die Salafisten in Schutz nehmen. Nein, ich hätte es sogar begrüßt wenn sich Pseudonazis und Fundamentalisten gegenseitig die Köpfe einschlagen und im nachhinein von der Polizei für so lange wie möglich weggesperrt werden würden. In dem Sinne schließe ich mich geistig der parallel stattfindenden Gegendemo der Antifa unter dem Motto: "Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fanatismus" an und solidarisiere mich mit all den verletzten Genossen und Genossinnen die von Hooligans mit Flaschen beworfen oder von rechten Schlägertrupps zusammengeschlagen wurden. An diese Stelle setzt auch schon meine Kritik an: Was zur Hölle geht ab mit der Polizei? Wir nehmen mal als vergleichsweise ähnlichen gewaltsam verlaufenden Demonstration die linke Demo zur Erhaltung des autonomen Kulturzentrums "Rote Flora". Während der linke Demozug schon nach ca. 20 Meter von der Polizei unter einer Brücke gestoppt wurde, weil angeblich Polizisten mit Steinen von einer Brücke zig Meilen entfernt beworfen wurden, konnte der rechte Hooliganaufmarsch ungehindert weiterziehen, selbst nachdem er von der Polizei offiziell aufgelöst und es schon im Vorfeld Auseinandersetzungen mit Salafisten, Gegendemonstranten und Polizisten gab. Die linke Demo zählte 7300 bis 10000 Demonstranten, der Großteil weder aus der autonomen noch aus der Antifaszene, also nicht gewaltbereit, trotzdem wurde hier versucht den Demozug einzukesseln was in heftigen Straßenschlachten, etlichen Solidaritätsdemos, die im Raum Hamburg ähnlich brutal niedergeschlagen wurden und der Errichtung einer Gefahrenzone über mehrere Hamburger Stadtteile hinweg.

Die Reaktion auf die übertrieben gewalttätige Hooligandemo waren dagegen eher lächerlich. Bilder von umgekippten Polizeiwagen und sich zurückziehenden Polizisten, dazu etliche Verletze aus der Gegendemo. Als sich die rechten Spinner dann auf den Rückweg machten wurden überall in der Stadt Menschen mit offensichtlichen Migrationshintergrund attackiert und beschimpft, Journalisten wurden getreten und bepöbelt. Selbst die Ausrüstung der Polizei kann hier als lächerlich bezeichnet werden. Zwei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray. Letzter beide sind Standard, aber nur zwei Wasserwerfer? Auf der letzten 1.Mai-Demo in Rostock rückte die Polizei mit vier Wasserwerfern und zwei Räumungspanzern an und das bei 600 bis 700 Demonstranten! Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Fazit: In der linken Szene hat sich die Polizei einen Ruf als Schlägertruppe ergattert, das kann die rechte Szene dagegen wohl eher weniger sagen. Auf jeder pobligen Demo der örtlichen Antifa ist die Polizei aktiver als auf der Anti-Salafisten-Demo in Köln. Das beschwört bei mir das alte Sprichwort aus Zeiten der Weimarer Republik herauf: "Auf dem rechten Auge ist die deutsche Justiz blind." Nur ist es diesmal die eher die Exekutive in Form der Polizei, die bei Rechten nicht so richtig hinschauen will.

Wie siehst du die Hooligandemo? Hat die Polizei hier richtig gehandelt oder völlig untertrieben?

Gespannt auf deine Meinung,
Henning.

Wie die Exekutive demokratische Basisarbeit behindert

Nazis blockieren gegen reaktionäre Polizei

Es ist definitiv ein sehr aufgeladenes Thema, wenn über die deutsche mit Vorliebe über die linke Demonstrationskultur gesprochen wird. Da gibst es zum einem immer die Leute die sowieso immer gegen Demos sind, weil Stau oder ähnlichem, die Leute die selbst auf der Demo waren und die die zum gegnerischem politischen Lager gehören. Und interessant wird die ganze Situation erst richtig, wenn letztere beiden Gruppen während einer Demo aufeinander stoßen, denn dann ist eines der beiden Lager auf die Gnade der örtlichen Polizeitruppen angewiesen. Nennt mich paranoid, aber aus Erfahrung komme ich zu dem unschönen Schluss dass dabei meistens linke Gruppen den Kürzeren ziehen und von gewissen Elementen der Polizei schikaniert werden und dabei reicht es wenn du einfach auf einer links angehauchten Demo mitläufst. Diese Schikane ist dabei eher unterschwellig und meistens auf einzelne Personen beschränkt, aber ihre Gesamtwirkung wirkt im hohen Maße provozierend auf den ganzen Demonstrationszug.

Beispiel:
Als ich auf meiner ersten 1.Mai-Demo war bin ich mit ziemlich gemischten Gefühlen hingegangen und wollte vor allen dingen Stress mit der Staatsgewalt verzichten, der nur allzu schnell bei Anti-Nazi-Demos passiert, aber Genossen, die in die Organisation eingebunden waren, versicherten mir das die Demo darauf ausgerichtet war friedlich zu bleiben. Allen Anwesenden wurde eingebleut die Polizei nicht zu provozieren, Flaschen, Böller und ähnliches wurde eingesammelt und Aktionen wie das Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden gleich vom Tisch genommen. Aber immer wieder provozierte die Polizei durch gewagte Aktionen eine Eskalation. Am eindringlichsten ist mir dabei eine Situation auf der Zugbrücke in Erinnerung. Ich gehe mit meiner Gruppe über diese Brücke und plötzlich zieht die Polizei einen Mann direkt neben mir aus der Menge raus. Anscheinend hatte der Mann aus eine Bierflasche getrunken und Glasflaschen gelten auf Demos grundsätzlich als Waffe. Das der Mann deswegen aus der Demo gezogen wird ist da nicht weiter verwunderlich, was die Situation dann aber doch in mein Gedächtnis eingebrannt hat ist die unverhältnismäßige Reaktion der Polizeibeamten. Die zwei Beamten die den Mann rauszogen schleppten diesen unsanft aus der Menge als dieser darauf sich natürlich gegen die Drangsalierung wehrte, wurde er gleich von vier Polizisten zusammengeschlagen, auf den Boden gedrückt und dort ziemlich unsanft fixiert. Dieses Spektakel blieb natürlich nicht unbemerkt und dutzende Antifas stürmten auf die Brücke und riefen "Wir sind friedlich! Was seid ihr?". Eine Gruppe von Leuten rief dem Mann dann zu er solle seinen Namen rufen, damit sie ihn später aus dem Polizeigewahrsam holen können. Einer der Beamten hielt dem Mann daraufhin den Mund zu und brüllte ihn so laut "Halt deine Fresse oder ich polier sie dir!" ins Gesicht das ich es über den Lärm der Antifas noch hören konnte. Die vier Polizisten kämpften sich dann den Weg mit Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Menge stießen dabei einen Kameramann von der Treppe der Brücke ins Gebüsch und besprühten die Kamera seines Kollegen der versuchte die Szene zu filmen. Die Demonstranten blieben trotz allem friedlich. Und trotz Landtagsabgeordneten die das Verhalten der Polizisten vorm Landtag kritisierten wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Mangel an Beweisen und keine genaue Zuordnung der Beamten.

Mit Aktionen wie diesen macht sich die Polizei nicht gerade beliebt bei Linken und Demonstranten. Es würde helfen wenn die Polizei endlich aufhören würde jeden Beamten zu decken und endlich die Polizisten kennzeichnen würde, damit solche Fehltritte vor Gericht gebracht werden können.

Wie ist deine Meinung zu dieser Thematik? Welche Lösungsvorschläge hättest du? Wurdest du selbst einmal Opfer oder Zeuge von solchem Fehlverhalten der Polizei?

Freut sich auf deine Meinung,
Henning.

Weiteres Beispiel:
Linke Chaoten?

Das Staatssystem des utopischen Kommunismus III

Exekutive

Volkspolizei:
Die Volkspolizei ist eine Symbiose aus stehendem Heer und Polizei. Sie setzt die Interessen des Staates durch, schützt die Bürger des Staates und ist die erste Verteidigungslinie sollte der Staat angegriffen werden. Sie verwahrt und verwaltet die Waffen und sonstiges Kriegsgerät für das Volksheer bis dieses aktiviert wird. Die Volkspolizei besteht aus Bürgern, die vom Kommunalem Rat vorgeschlagen und vom Volk durch eine Wahl bestätigt wurden. Um als Kandidaten aufgestellt zu werden müssen sie eine entsprechende Grundausbildung besitzen und dürfen nicht schwerwiegend Vorbestraft sein. Durch die Wahl ist die Volkspolizei in erster Linie dem Volk gegenüber verantwortlich und kann Anweisungen eines Rates missachten sollten diese offensichtlich den Interessen des Volkes widersprechen. Die innere Struktur der Volkspolizei entspricht der einer Genossenschaft, d.h. Leiter und die Abläufe bei Einsätzen werden durch gleiche, gemeinschaftliche Wahlen bestimmt. Die einzelnen Volkspolizisten müssen jederzeit erkennbar sein, notfalls durch kennzeichnende Nummern um bei späteren Verfahren eine eindeutige Zuweisung vornehmen zu können.

Volksheer:
Das Volksheer bildet die inaktive Streitmacht des utopisch-kommunistischen Staates und wird mit dem Ausrufen des Kriegsrechtes aktiviert und mobilisiert. Wird es aktiviert gibt die Vollversammlung der Räte der Regionen einen Zahl an Soldaten vor die erreicht werden muss. Die einzelnen Räte der Regionen rekrutieren mit je nach Situation angemessenen Mitteln Soldaten um diese Zahl zu erfüllen oder zu übertreffen. Die Offiziere des Volksheeres werden vom Überregionalen Rat ausgebildet und dem Volksheer zur Verfügung gestellt, damit fällt die indirekte Befehlsgewalt dem Überregionalem Rat zu. Als Offiziere können Kommissare dienen, wobei dem Kommissariat die Ausbildung der Soldaten zufällt. Die Volkspolizei dient mit Ausrufung des Kriegsrechtes auch als Militärpolizei und wird mit dem Kommissariat vereint um Deserteure, Verräter und die Verteilung von Waffen und Ausrüstung zu organisieren. Das Volksheer muss in der Lage sein denn größten Teil seiner Ausrüstung, insbesonderen denn der nicht durch die zivile Produktion gedeckt werden kann, selbst herzustellen um das Volk möglichst nicht in die Kriegswirtschaft einzubeziehen. Die Offiziere und die Soldaten sollen auf einer gleichgestellten Ebene zusammenarbeiten und soweit wie es geht alles in gemeinsamen Sitzungen besprechen. Endet das Kriegsrecht wird das Volksheer umgehen wieder deaktiviert.

Das Kommissariat:
Das Kommissariat ist eine Organisation die weitgehend autonom agiert und über eigene Mittel verfügt. Sie umfasst alle Kommissare, ihre Angestellten und ihre Einrichtungen. Kommissare werden vom Überregionalem Rat eingesetzt und können jederzeit wieder abberufen werden. Die Kommissare wählen alle vier Jahre einen obersten Kommissar der mit der Verwaltung und der Betreuung des Kommissariats beauftragt ist. Das Kommissariat verteilt ihre Mittel unter den Kommissaren und setzt diese auf Fälle an. Das Kommissariat ist sowohl Verfassungsschutz als auch Geheimpolizei. Es soll die staatliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde schützen, diese ergreifen, zur Anklage vor ein Volkstribunal bringen und dann den Strafvollzug durchführen. Das Kommissariat darf sich nur im Rahmen der Verfassung bewegen und ist nur dieser gegenüber verantwortet. Alle Handlungen innerhalb des Kommissariats und der Kommissare werden strengstens protokolliert und nach Abschluss der Öffentlichkeit preis gegeben. Fälschung dieser Protokolle, Machtmissbrauch oder Beihilfe zu einem dieser beiden vergehen müssen unter Todesstrafe stehen um denn höchst möglichsten Grad an Abschreckung zu erzielen.

Die Vollversammlung der Räte der Regionen:
Die Vollversammlung ist eine ständige Versammlung von Delegierten der einzelnen Regionen und vertritt den Staat und das Volk gegenüber dem Ausland. Sie kann Botschafter in andere Nationen entsenden und darf Verträge im Namen des Volkes aushandeln, sowie sich dem gesamten Spektrum der außenpolitischen Diplomatie bedienen. Sie kann außerdem mit 2/3-Mehrheiten über Krieg oder Frieden mit anderen Staaten entscheiden und darf das Kriegsrecht aussprechen. Das Kriegsrecht wird automatisch ausgesprochen, wenn sich der Staat im Krieg befindet oder die Vollversammlung entscheidet sich einstimmig dafür es in Notsituationen wie Naturkatastrophen auszurufen. Das Kriegsrecht kann sich dabei auf das gesamte Staatsgebiet oder eine Gruppe von Regionen beziehen. Das Kriegsrecht wird über eine einfache Mehrheit, dem Ende des Krieges oder einem Volksbegehren nichtig.

So damit wäre auch ein besonders heikles Thema geklärt. Die Exekutive wird besonders gerne genutzt um Machtmissbrauch auszuüben oder eine Diktatur zu errichten, deswegen ist eure Meinung hier besonders gefragt.

Wie gefällt euch die Aufteilung der Kompetenzbereiche? Wo seht ihr Möglichkeiten des Machtmissbrauches? Was muss vielleicht anders gemacht werden?

Freut sich auf eure Ideen,
Henning.